Beitrag der Kreistagsfraktion zum ÖPNV

Landkreisjournal Löbau-Zittau
Mittwoch, 21. Februar 2007, Seite 8

Fraktionen haben das Wort:

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren große Einschnitte beim Bus und widersprüchliche Aussagen des Landratsamtes beim Schienenverkehr

Die Antworten der Verwaltung auf unsere schriftliche Anfrage vom 09.10.2006 zum Projekt „RegioTram Neiße“ und zur „Mandaubahn“ sowie die aktuellen Planungen im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben uns erneut Anlass zu Kritik:

Initiator des Projekts „RegioTram Neiße“ ist die tschechische Seite. Unter Beachtung der EU-Erweiterung wurde auch je eine Tram– Strecke nach Polen und Deutschland geplant: in der 4. Ausbaustufe die Verbindung Liberec– Zittau. In der Projektbeschreibung wird uns der Ball für eine mögliche Streckenerweiterung in Richtung Varnsdorf, Bautzen und Görlitz zugespielt. Nehmen wir also den Ball auf und ergreifen die Initiative für eine Untersuchung weiterer Strecken für dieses Modell: Die dichten Siedlungsachsen an den Bahnstrecken von Zittau in Richtung Dresden und Seifhennersdorf bieten sich geradezu hervorragend für eine Integration in das Projekt der „RegioTram Neiße“ an! Zudem kann dafür die Akquisition von EU-Geldern für unsere Region nur förderlich sein!

Ein indifferentes Verhalten legt die Kreisverwaltung bei der „Mandaubahn“ an den Tag: Zunächst erkämpfte das Landratsamt nach der rechtswidrigen Stilllegung der Strecke Seifhennersdorf (Grenze)–Eibau 2001 durch die DB Netz AG beim Eisenbahnbundesamt die Reaktivierung, damit das neue Unternehmen „Sächsisch-Böhmische Eisenbahngesellschaft (SBE)“ im Dezember 2002 den Betrieb aufnehmen konnte. Das begrüßten wir ausdrücklich. Aber schon im Herbst 2004 stimmte der Landkreis der Abbestellung der Verkehrsleistungen auf diesem Abschnitt zum Fahrplanwechsel 2005 zu! 2006 wird in der Kreisentwicklungskonzeption (KEK) der Erhalt der gesamten Strecke mit neuem Konzept angestrebt. Auch das unterstützen wir natürlich grundsätzlich.

Ein progressives Konzept gibt es jedoch in der Kreisverwaltung (noch?) nicht: Eine Fahrplanabstimmung zwischen Bus und Bahn sei erst möglich, wenn die Bahn endlich verlässliche Fahrpläne vorweist... Der Bus ist im ÖPNV aber offensichtlich das flexibelste Verkehrsmittel. Die zahlreichen kurzfristigen Anpassungen an die Belange des Schülerverkehrs beweisen es! Aber an verändernde Bahnfahrzeiten kann sich der Bus dann nicht mehr anpassen? Gut, dann unser Vorschlag: Die Einrichtung neuer Haltepunkte an der „Mandaubahn“, die den derzeitigen Busparallelverkehr überflüssig machen. Aber das wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt!

Auf öffentlichen Veranstaltungen verkündet das Landratsamt Ziele, denen keine Taten folgen:

So wird von der Vernetzung der Verkehrsträger gesprochen und das sächsische Schnittstellenprogramm für die bauliche Gestaltung von Bahnhöfen zu Umsteigepunkten zwischen Bahn und Bus ausdrücklich gelobt. Dem stimmen wir zu. Einige der bereits fertig gestellten Schnittstellen, wie Ostritz und Oberoderwitz, werden aber nur von einigen wenigen Kleinbussen am Tag und die neue Busvorfahrt am Bahnhof Neugersdorf nicht von der wichtigen Buslinie 55 aus Löbau bedient! Für diesen, im Ergebnis unbefriedigenden Einsatz öffentlicher Fördergelder ist aber auch der Kreis mit verantwortlich, da er als ÖPNV-Aufgabenträger längst das Ansteuern der Bahnhöfe (zu den erforderlichen Zeiten) hätte bestellen können!

Die Einführung des fahrplanlosen Anrufbusses im Raum Kittlitz war sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bündnisgrünen im Landkreis haben solcherart alternativer Bedienformen seit langem gefordert. Auch wenn es unter den Fahrgästen kritische Stimmen gibt (SZ-Leserbriefe), stellt das Anrufbus- System nach unserer Einschätzung eine wesentliche Angebotsverbesserung dar, da im definierten Bereich quasi beliebige Fahrtmöglichkeiten geboten werden. Es ist auch nahezu die einzige Möglichkeit, unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch ein ÖPNV-Angebot vorzuhalten, das den Namen „Daseinsvorsorge“ verdient. Selbstverständlich müssen von den Nutzern kritisierte „Kinderkrankheiten“ beseitigt werden und auch über eine Ausweitung der Betriebszeiten in den Abendstunden nachgedacht werden, um gerade Jugendlichen die Ausübung von Freizeitaktivitäten zu ermöglichen. Auch der Geschäftsführer der KVG, Herr Putzer, bewertete im Technischen Ausschuss am 23.01.2007 den Anrufbus im Raum Kittlitz positiv – dennoch beschloss der Ausschuss in einer ersten Stufe die sofortige Streichung fast aller schwach ausgelasteter Buskurse! Erst in einer zweiten Stufe will sich die Kreisverwaltung dann Gedanken zu einer „demographiefesten“ mehrstufigen Angebotsplanung machen, die bei geringer Nachfrage den Einsatz alternativer Bedienungsformen wie den Rufbus vorsieht. Aber dann ist es zu spät: Nach unserer Auffassung wird man mit diesen Einschnitten in der Stufe 1 die letzten wahlfreien Kunden des ÖPNV nämlich endgültig vergraulen! Die Kürzungen im ÖPNV stehen auch im Widerspruch zu konzeptionellen Planungen in unserem Landkreis:

Der Naturpark Zittauer Gebirge befindet sich in der Umsetzung, die KEK enthält sogar Aussagen zu einem autofreien Gebirge! Aber gerade dort wird jetzt der Rotstift angesetzt: So sollen Oybin und Jonsdorf in der Ferienzeit, zu der gerade ein touristischer Besucherschwerpunkt besteht, jeweils nur noch alle 2 Stunden im ÖPNV bedient werden. Will man, dass künftig noch größere Blechlawinen ins Gebirge rollen?

Irritationen verursacht die Kreisverwaltung bei Bündnis 90/Die Grünen auch mit ihren Eckpunkten für das Zusammengehen mit dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis und der Stadt Görlitz: Der ÖPNV soll danach künftig ohne Zuschüsse auskommen?! Von der Sächsischen Zeitung wurde dies so interpretiert, dass nach der Kreisfusion der Görlitzer Straßenbahnbetrieb eingestellt wird! Vom Landrat gab es keinen Widerspruch zu dieser Meldung. Görlitz wird den bedeutendsten zentralen Ort im neuen Großkreis bilden, so dass ein attraktiver städtischer ÖPNV - der für uns auch die Straßenbahn beinhaltet - unabdingbar zur Lösung der Verkehrsprobleme ist. Mit der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion sind solche Pläne für eine fortgesetzte Verschlechterung der Angebotsqualität im ÖPNV nicht zu verwirklichen.

Das betrifft nicht nur die Stadt Görlitz oder den künftigen neuen Kreis, sondern auch unseren jetzigen Landkreis, denn: Daseinsvorsorge wird es nicht umsonst geben!

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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