Bündnis 90 / Die Grünen - Kreisverband Löbau-Zittau

MontagsDemo

Redebeitrag von Horst Schiermeyer, Sprecher unseres Kreisverbandes, auf der "Montags-Demo" am 23.08.2004 in Zittau

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Hartz IV steht in einem größeren Zusammenhang, zu dem ich mich heute äußern möchte:

Fordern und Fördern!

Wenn es bei Hartz IV um Fordern und Fördern ginge, wenn es darum ginge, "faule" Arbeitslose zu motivieren, einen der vielen offenen Jobs anzunehmen, könnte ich Verständnis für die Arbeitsmarktreformen entwickeln.

Aber dies ist offensichtlich nicht der Fall. Nicht nur im Osten, auch im Westen fehlen die Arbeitsplätze. Die deutsche Wirtschaft ist heute so produktiv, dass immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Sicher könnte man einige Arbeitsplätze schaffen, z.B. im Sozialbereich, bei den Kommunen, bei Bauvorhaben - was zur Zeit aber nicht geht, weil der Staat sich durch den Verzicht auf Steuern immer ärmer macht.

Aber beseitigen würde dies die Arbeitslosigkeit nicht. Entweder müssten wir Arbeitsplatzbesitzer von unserer Arbeit abgeben, oder zumindest müssten alle Arbeitslosen ausreichend versorgt werden. Radikale Arbeitszeitverkürzung - es gibt Vorschläge bis hin zur 30-Stunde-Woche! - oder eine ausreichende soziale Grundsicherung wäre die richtige Konsequenz.

Aber stattdessen gibt es ein Dauergetrommel der Wirtschaftslobby:

Wir Deutschen arbeiten zu wenig und die Löhne sind zu hoch! Wir sollten bis zu 50 Stunden in der Woche arbeiten!

Die jungen Fitten sollen also möglichst rund um die Uhr arbeiten, die älteren nicht so Fitten können mit Sozialhilfe zu Hause bleiben. Und bei uns in der Oberlausitz herrscht Wirtschaftsboom, weil die Löhne hier ja schon so niedrig sind ...

Es ist eigentlich verrückt: Die Bundesrepublik hatte fast jedes Jahr seit ihrer Gründung Wirtschaftswachstum. Das heißt, insgesamt gesehen ist Deutschland also so reich wie noch nie zuvor. Wir könnten uns einen umfassenden Sozialstaat also locker leisten.

Aber in den Zeiten der "Shareholder value", der "Aktienbesitzerwerte" geht es nur noch um die kurzfristige Gewinnerzielung. Es geht darum, möglichst alle öffentlichen Bereiche für die privaten Gewinnerzielungsinteressen zu öffnen, z.B. die Rentenversicherung und die Krankenhäuser. Wenn die Wirtschaft kaum wächst, die Gewinne aber weiter steigen sollen, muss eben der Anteil am "Kuchen", am Bruttosozialprodukt größer werden. Dann müssen die Löhne sinken, die Steuern und damit auch die öffentlichen Leistungen gekürzt werden, damit mehr für Gewinne und Zinsen übrig bleibt.

So drückt dies natürlich keiner aus. Da ist vielmehr vom globalen Wettbewerb die Rede, davon, dass wir konkurrenzfähiger werden müssen - wir, die Exportnation Nr. 1! Diese Argumentation ist übrigens in unseren Nachbarländern die Gleiche - allerdings mit Verweis auf die "Standortvorteile" Deutschlands!

Es wird die "neoliberale" Trommel gerührt. Die Unternehmerverbände, die meisten Medien und Wirtschaftsforscher, alle sind sich einig: Es gibt keine Alternative zum Sozialabbau, zum Rückbau öffentlicher Aufgaben und zu Steuersenkungen. Es besteht ein wahnsinniger Druck auf die Politik, so dass viele Politiker das schließlich auch glauben. Und wenn man dagegen argumentiert, stößt man auf so viel Unverständnis, dass man selber in Zweifel gerät.

Als wir in Zittau merkten, dass die Steuer- und die Rentenreformen eine unsoziale Schlagseite bekommen, haben wir innerhalb unserer Partei dagegen protestiert und versucht, zum Ausgleich wenigstens eine Initiative zur Weiterführung der Vermögenssteuer zu erreichen.

Nach der "Agenda 2010" haben wir zusammen mit anderen Kreisverbänden einen Sonderparteitag unserer Partei erzwungen. Die Kritiker waren eine Mehrheit, viel geändert hat dies aber nicht. Innerhalb der Regierungsfraktionen wurde Hartz IV im Bereich der Zumutbarkeit von Jobs und der Anrechnung anderer Einkommen entschärft. Im Vermittlungsausschuss haben Merkel, Merz und Westerwelle das wieder rausgekegelt. Alle CDU-Ministerpräsidenten haben dem im letzten Dezember zugestimmt. Streit gab's jetzt nur wegen der Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen. Allein dagegen hat unser Ministerpräsident gestimmt. Inhaltlich hatte er sich in der Vergangenheit für viel schärfere Einschnitte ausgesprochen.

Von den sächsischen Bundestagsabgeordneten haben nur zwei von der CDU und Peter Hettlich von den Grünen gegen Hartz IV gestimmt. Von unseren hiesigen Abgeordneten habe ich leider nichts Kritisches zu Hartz IV vernommen.

Noch eine kleine Anmerkung:

Ich nehme hier manchmal Stimmungen war, die sich gegen "die Politik" und gegen die Demokratie richten. Diejenigen, die sich hier an gleicher Stelle vor knapp 15 Jahren auch Montags versammelt haben, hatten sicherlich ein anderes Bild von Demokratie als die, die sie dann bekommen haben. Aber Demokratie ist nicht vorrangig das Ringen um verschiedene Ideen, um den vernünftigsten Weg. Demokratie ist eher das Ringen verschiedener Interessen. Dabei setzen die Mächtigen ihre Interessen "natürlich" leichter durch. Aber im Unterschied zu anderen Herrschaftsformen haben die nicht so Mächtigen wenigstens die Chance, ihre Interessen mit ins Spiel zu bringen. Für einen Mächtigen reicht vielleicht schon ein Kamingespräch mit einem wichtigen Politiker aus. Die anderen können sich nur bei Wahlen oder z.B. wie hier auf der Straße, durch Massenbriefe, e-Mail-Kampagnen und ähnliches Gehör verschaffen.

Zum Schluss möchte ich noch Michael Moore, den bekannten Regisseur, Buchautor und scharfen Kritiker der Regierung Bush zitieren, der für seine drastische Sprache bekannt ist. Für die US-amerikanischen Sozialkritiker ist Deutschland ja immer ein Vorbild gewesen. Im Vorwort zu seinem letzten Buch schreibt Moore nach einer scharfen Selbstkritik seiner Gesellschaft an seine deutschen Leser:

"Jetzt kommt meine Frage an euch: Welche Entschuldigung habt ihr? Warum habt ihr euren Regierungen im Lauf der Jahre gestattet, immer mehr von dem sozialen Netz wegzuschnippeln, das ihr uns vorausgehabt habt? Ihr Deutschen habt doch immer gesagt: 'Wir sind füreinander verantwortlich.' Deshalb gab es bei euch die Krankenversorgung, die Ausbildung und überhaupt alles, was Alle brauchen, umsonst. Aber jetzt wird das alles immer weniger. Es ist, als ob ihr euch in uns verwandelt, in ein Volk, das glaubt, dass die Reichen immer reicher werden müssten und alle anderen ihnen den Arsch küssen sollten.

Ach, kommt schon, ihr Deutschen, ihr wisst es doch besser! Ihr habt im vergangenen Jahr die moralische Führung in der Frage Krieg oder Frieden übernommen. Ich bitte euch inständig, zeigt dieselbe moralische Urteilsfähigkeit, wenn es darum geht, das soziale Netz für jene Deutschen zu erhalten, die in eurem Land die Schwächsten sind. Beschreitet nicht den amerikanischen Weg, wenn es um die Wirtschaft, um Arbeitsplätze und um Dienstleistungen für Arme und Einwanderer geht. Es ist der falsche Weg."

Soweit Michael Moore. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Danke

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